Coronavirus: Kinderbetreuungsgebühren während der behördlich angeordneteten Schließzeit

Wichtige Info ohne Rand

Liebe Eltern,


das seit 16.03.2020 geltende Betretungsverbot für Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen ist ein wichtiger Teil der Vorkehrungen zur Eindämmung des Coronavirus und damit zum Schutz unserer Gesundheit.


Uns allen wird in diesen Ausnahmezeiten ein hohes Maß an Einschränkungen und Flexibilität abverlangt. Ich möchte mich deshalb für Ihren persönlichen Einsatz in der täglichen Familienarbeit während der behördlich angeordneten Schließzeit recht herzlich bedanken. In letzter Zeit sind einige Fragen hinsichtlich der Kindergartengebühren aufgetreten, deren rechtliche Klärung leider einige Tage in Anspruch genommen hat.

 

Der Freistaat Bayern hat uns informiert, dass er an der Entscheidung der Träger, ob und in welcher Höhe Elternbeiträge erhoben werden, nicht beteiligt ist. Daher richtet sich die Zahlung von Elternbeiträgen im Grundsatz nach dem jeweiligen Betreuungsvertrag. Wenn dieser, wie bei uns in Affing, keine wirksam vereinbarte Regelung enthält, gilt kraft Gesetzes, dass bei Nichterbringung der vertraglich vereinbarten Dienstleistung automatisch der gemeindliche Anspruch auf die Zahlung der Elternbeiträge entfällt. Daher wird die Gemeinde Affing bis auf Weiteres keine Kinderbetreuungsgebühren für die ausgefallene Betreuungsleistung einziehen. Bereits entrichtete Gebühren werden rückwirkend berücksichtigt, in welcher Form dies erfolgt, wird zu einem späteren Zeitpunkt abgeklärt. Sollten Sie im Ausnahmefall eine zeitnahe Erstattung wünschen, bitte ich um Kontaktaufnahme.

 

Kommen Sie alle wohlbehalten durch diese Zeit.

 

Beste Grüße

 

Markus Winklhofer
1. Bürgermeister

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